Gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - Fickus & Fickus Steuerberatung
Das Bundesfinanzministerium hat das renommierte Münchener Max-Planck-Institut für Steuerrecht mit einer Untersuchung der Frage beauftragt, ob eine gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle rechtlich machbar und politisch sinnvoll ist. In einer abschließenden Bewertung spricht sich das Gutachten nachdrücklich dafür aus, die Einführung einer Anzeigepflicht zu ergänzen durch eine Maßnahme zur Verbesserung der Steuerplanungssicherheit für die Steuerpflichtigen und ihre Berater.
Anzeigepflicht Steuergestaltungen Max-Planck-Institut
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Gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Das Bundesfinanzministerium hat das renommierte Münchener Max-Planck-Institut für Steuerrecht mit einer Untersuchung der Frage beauftragt, ob eine gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle rechtlich machbar und politisch sinnvoll ist. In der öffentlichen Diskussion lesen wir Schlagzeilen wie „Gutachter empfehlen dem Bundesfinanzminister eine gesetzliche Anzeigepflicht“ (FAZ vom 26. September 2016). Wir können uns schon gut vorstellen, daß auch unsere Politiker die Studie des renommierten Instituts für sich in Anspruch nehmen werden, wenn es um die Rechtfertigung weiterer Anzeigepflichten für Steuerbürger und deren Berater geht.

 

Das Max-Planck-Institut hat aber nicht nur bestätigt, daß eine solche Anzeigepflicht vom Grundsatz her rechtlich möglich wäre. Auch haben die Wissenschaftler dem Ministerium die rechtlichen und politischen Grenzen eines solchen Vorhabens aufgezeigt. Sie haben die Politik in die Verantwortung genommen, bei einer eventuellen Einführung der Anzeigepflicht nicht über das Ziel hinauszuschießen. Nachfolgend zitieren wir die Veröffentlichung des Instituts (die Hervorhebungen wurden von uns hinzugefügt). Diese spricht in erfrischender Klarheit aus, was sich Steuerbürger und ihre Berater unter einem fairen und ausgewogenen Steuerecht vorstellen:

 

„1. Eine rechtspolitisch ausgerichtete Anzeigepflicht für Steuergestaltungen lässt sich in verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässiger Weise in das deutsche Steuerverfahrensrecht implementieren, (…). Verfassungsrechtlich problematisch wäre ein System, das versuchen würde, alle aus Sicht des Fiskus möglicherweise unerwünschten Gestaltungen zu erfassen, weil dies zu einer übermäßigen Belastung von Beratern und Steuerpflichtigen führen würde; ein solches System wäre auch für die Verwaltung nicht handhabbar.

2. Eine rechtspolitisch ausgerichtete Anzeigepflicht lässt sich als taugliches Instrument zur Förderung steuerlicher Belastungsgleichheit einsetzen, da es dazu beitragen kann, durch Gesetzesänderungen frühzeitig systemwidrige Lücken im Steuersystem zu schließen und Möglichkeiten zu internationaler Steuerarbitrage zu verringern. (…) Der Erfolg des Instruments hängt aber wesentlich nicht nur von seiner Ausgestaltung, sondern auch davon ab, ob die aus den Anzeigen gewonnenen Erkenntnisse später sinnvoll verwendet werden. Insofern gilt es insbesondere, die Gefahr unüberlegter gesetzgeberischer „Schnellschüsse“ gegen vermeintlich missbräuchliche Gestaltungen im Auge zu behalten.

3. Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Einführung einer rechtspolitisch ausgerichteten Anzeigepflicht, so sollten modellhafte Steuergestaltungen wie etwa das Cum-Ex-Modell, die auf wiederholte Umsetzung angelegt sind und weitgehend unabhängig von der konkreten Situation des Steuerpflichtigen implementiert werden können, ihren Kernbereich bilden. (…) Beschränkt sich die Anzeigepflicht auf modellhafte Gestaltungen, so minimiert dies (…) ihre belastende Wirkung, da sie auf die „klassische“ Steuerberatung nicht zugreift, sondern nur auf einen Teilmarkt besonders aggressiver Steuerplanung.

4. Denkbar erscheint auch eine Erweiterung der Anzeigepflicht auf innovative Steuergestaltungen, die in der Fachwelt bisher nicht offen diskutiert werden, denn auch diesbezüglich besteht ein gesteigertes Informationsbedürfnis des Fiskus. Hier gilt es aber, das Für und Wider sorgfältig abzuwägen, da sich der Innovationsgehalt einer Gestaltung tatbestandlich schwer erfassen lässt und die Anzeigepflicht dann auch die „klassische“ Steuerberatung betreffen würde.

5. In einer abschließenden Bewertung spricht sich das Gutachten nachdrücklich dafür aus, die Einführung einer Anzeigepflicht zu ergänzen durch eine Maßnahme zur Verbesserung der Steuerplanungssicherheit für die Steuerpflichtigen und ihre Berater, beispielsweise durch eine Öffnung der verbindlichen Auskunft für steuermotivierte Gestaltungen. Denn legitim ist nicht nur das Interesse des Gesetzgebers daran, über aus seiner Sicht unerwünschte Gestaltungsmöglichkeiten frühzeitig informiert zu werden; ebenso legitim ist das Interesse der Steuerpflichtigen daran, unter weitgehender Rechtssicherheit planen zu können. Die Verbesserung der Transparenz im Steuersystem sollte keine Einbahnstraße sein.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens finden sich auf der Website des Max-Planck-Instituts unter

 

http://www.tax.mpg.de/de/aktuelle_meldungen/aktuelle_meldungen_details.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=485&cHash=52abca6368e74751604ef1b47cc35ab6