Newsticker Steuern Oktober 2017 - Fickus & Fickus Steuerberatung
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Newsticker Steuern Oktober 2017

Kindergeldanspruch ab 2018 zeitlich begrenzt!

Nach dem neuen § 66 Absatz 3 EStG kann der Antrag auf Kindergeld ab dem Jahr 2018 nur noch für 6 Monate rückwirkend gestellt werden. Das ist eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zur derzeitigen Situation, in der das Kindergeld noch für Jahre rückwirkend beantragt werden kann. Für die Eltern bedeutet dies: Das Kindergeld sollte zügig nach Geburt des Kindes beantragt werden. Außerdem: Wenn die Kindergeldkasse die Zahlungen einstellt, sollte ebenfalls zügig geprüft werden, ob ein Kindergeldanspruch fortbesteht. Bei Kindern in Berufsausbildung ist dies häufig der Fall, aber die Ausbildung muß der Kindergeldkasse dann zeitnah nachgewiesen werden.

 

Beseitigung von Vandalismusschäden in vermieteten Wohnungen voll abzugsfähig

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der bei einer vermieteten Immobilie durch Vandalismus des Mieters verursacht worden ist, sind als Werbungskosten sofort abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. IX R 6/16) entschieden hat. Im Streitfall stellte der Vermieter bei Auszug des Mieters Schäden wie eingeschlagene Scheiben an Türen, Schimmelbefall an Wänden und zerstörte Bodenfliesen an der Wohnung fest. Die ehemaligen Mieter konnten hierfür wegen Mittellosigkeit nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden. Das Finanzamt wollte die Kosten als sogenannte „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ behandeln und nur über einen Zeitraum von 50 Jahren (2% pro Jahr) zum Abzug zulassen. Der BFH hat dies abgelehnt und geurteilt, daß derartige Aufwendungen als sogenannter „Erhaltungsaufwand“ sofort zu 100% abgezogen werden können.

 

Keine Bindungswirkung von rechtswidrigen Denkmalbescheinigungen

Steuerlich begünstigte Aufwendungen an Baudenkmälern werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn eine von der zuständigen Gemeindebehörde ausgestellte Denkmalbescheinigung nach § 7h EStG vorgelegt werden kann. Das Finanzamt muß dieser Bescheinigung vom Grundsatz her folgen und hat hier keine eigene Prüfungskompetenz. Mit Urteil vom 22.8.2017 (Az. 2 K 688/16) hat das Finanzgericht Thüringen entschieden, daß die Bindungswirkung solcher Bescheinigungen ihre Grenzen hat. Im entschiedenen Fall hatte die Bescheinigung zu hohe Denkmalaufwendungen ausgewiesen, war also zugunsten des Steuerzahlers ausgefallen. Das Finanzgericht hat geurteilt, daß das Finanzamt der Bescheinigung nicht folgen muß. Die Urteilsgrundsätze können aber auch auf Bescheinigungen angewendet werden, in denen das Denkmalamt zu niedrige Denkmalaufwendungen bescheinigt hat. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt der weitere Verfahrensweg abzuwarten.

 

Abzug von Kosten für Geschenke an Geschäftsfreunde

Sie wissen ja hoffentlich, daß Sie Geschenke an Geschäftsfreunde nach § 37b EStG versteuern müssen, wenn Sie diese Verpflichtung nicht dem Beschenkten auferlegen wollen. Denn der Beschenkte erhält ja schließlich einen Vorteil, und folglich hält Vater Staat hier die Hand auf und will Geld sehen. Jetzt hat der BFH entschieden, daß die Übernahme der Steuer für den Beschenkten ein weiteres Geschenk darstelle (Urteil vom 30.3.2017, Az. IV R 13/14). Das führt dazu, daß der Schenker die Aufwendungen für das Geschenk nur noch dann als Betriebsausgabe abziehen darf, wenn der Wert des Geschenkes zuzüglich der darauf entfallenden Steuer zusammen unterhalb eines Wertes von 35 Euro bleiben. Das fand nun selbst der Finanzminister zu kleinlich und hat verfügt, daß das Urteil nicht allgemein angewendet wird. Wer also die Steuer auf das Geschenk bezahlt, soll nicht auch noch dafür bestraft werden, indem er das Geschenk selbst nicht mehr steuerlich absetzen darf.

 

Arbeitszimmer, Ferienwohnung, Zweitwohnung

Der BFH hat ein weises Urteil gefällt: Für die Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ist es unerheblich, ob das Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist oder nicht (Urteil vom 08.03.2017, Az. IX R 52/14). Ausreichend ist allein die Tatsache, daß das Arbeitszimmer tatsächlich beruflich genutzt wird. Damit erübrigen sich Diskussionen mit unwilligen Finanzbeamten über die Frage, ob der Steuerzahler ein Arbeitszimmer denn wirklich benötigt. Das Urteil ist allerdings bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit nicht allgemein anwendbar.

Nach § 23 EStG braucht der Gewinn aus dem Verkauf der eigenen Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Einkommensteuer unterworfen zu werden. Der BFH hat nun entschieden, daß dieser Grundsatz auch für nur zeitweilig bewohnte Ferienwohnungen und Zweitwohnungen gilt, jedenfalls dann, wenn sie in den Leerstandszeiten nicht anderweitig vermietet werden (Urteil vom 27.6.2017, Az. IX R 37/16).

 

Vorsicht bei Übernahme von Bürgschaften für notleidende GmbH

Nach bisheriger Rechtsprechung konnten Verluste, die ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aus Bürgschaftsinanspruchnahme hinnehmen mußte, steuerlich als sogenannte nachträgliche Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Wegen der Modernisierung des GmbH-Rechts im Jahr 2008 soll dies nun nicht mehr gelten, wie der BFH mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. IX R 36/15) entschieden hat. Wegen der einschneidenden nachteiligen Bedeutung des Urteils für die Praxis gewährt das Gericht jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017. Diese Fälle sind daher, wenn es für die Steuerpflichtigen günstiger ist, weiterhin nach den bisher geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Danach gilt die neue Rechtsprechung aber uneingeschränkt.

 

Steuerliche Abzinsung von Pensionsrückstellungen verfassungsgemäß?

Das Finanzgericht Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG für verfassungswidrig und wird hierzu die Entscheidung des BVerfG einholen (Az. 10 K 977/17). Die steuerliche Abzinsung mit 6% führt in Zeiten von niedrigen oder sogar Nullzinsen zu künstlichen Gewinnen und folglich zu Steuern auf künstliche Gewinne. Dies ist nach Überzeugung des Gerichts verfassungswidrig. Die Angelegenheit ist hochinteressant und könnte auch Auswirkung auf die Abzinsung von sonstigen Rückstellungen und von Verbindlichkeiten haben.

 

Sanierungserlass auf Altfälle nicht anwendbar

Sanierungsgewinne sind Gewinne, die ein Unternehmen im Rahmen einer Sanierung z.B. aus dem Verzicht von Gläubigern auf ihnen zustehende Forderungen realisiert. Diese Gewinne waren nach dem sogenannten Sanierungserlaß des Finanzministeriums unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Diese großzügige Praxis hatte der BFH leider verworfen (Beschluß des Großen Senats vom 28. November 2016, Az. GrS 1/15). Der BFH hat nun nochmals entschieden (Urteile vom 23. August 2017, Az. I R 52/14 und X R 38/15), dass der Sanierungserlaß für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 sind Sanierungsgewinne mittlerweile unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 3a EStG und § 7b GewStG). Sanierungsgewinne, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes realisiert wurden, können von dieser Regelung aber nicht profitieren und bleiben damit steuerpflichtig.

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