Wettbewerb ist gut - Steuerwettbewerb nicht? - Fickus & Fickus Steuerberatung
Die Briten wollen die Steuersätze senken. Unser Finanzminister ist dagegen. Das sei gegen die Absprachen. In der Privatwirtschaft würden man so etwas ein Kartell nennen. Einem Unternehmen, das der Kartellbildung überführt wird, drohen empfindliche Strafen. Warum darf eine Regierung, was ein Unternehmen nicht darf?
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Wettbewerb ist gut – Steuerwettbewerb nicht?

Die Briten haben für den Exit votiert. Jetzt muß sich die britische Regierung etwas einfallen lassen, um Investoren im Land zu behalten und neue Investoren zu gewinnen, trotz EU-Austritt. Eine gar nicht so schlechte Idee der Regierung May ist es, zur Erreichung dieses Ziels die Steuersätze drastisch zu senken. Das nennt man Wettbewerb, und zwar Steuerwettbewerb. So etwas gefällt unserem Finanzminister natürlich nicht. Ein solches Vorgehen der Briten würde Druck auf die anderen Länder im EU-Raum ausüben, die Steuersätze ebenfalls zu senken, beklagt er.

 

Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders und aus Sicht des deutschen Finanzministers schlicht unerhört. Deshalb hat er sich auch sehr schnell zu Wort gemeldet, und zwar schon wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Pläne der Briten. Manchmal kann eine Behörde schon sehr schnell arbeiten.

 

Jetzt stellen Sie sich mal vor, es würden bei uns einfach die Steuersätze gesenkt! Stellt sich bei diesem Gedanken nicht auch bei einem Erwachsenen eine wahrhaft kindliche vorweihnachtliche Freude ein? Also, ich würde das sehr begrüßen. Zumal ich nicht glaube, daß es unserem Haushalt schaden würde. Der Staat fährt schöne Überschüsse ein, nicht zuletzt durch die drastisch gesenkte Zinslast, die uns Herr Draghi beschert. Die geht ja auch zu Lasten des Steuerzahlers, der auf seine Ersparnisse (oder auf Bundesanleihen) so gut wie keine Zinsen mehr erhält.

 

Zum Thema Wettbewerb – Weshalb soll Wettbewerb überall gut sein, nur nicht bei den Steuersätzen? Wenn zwischen Unternehmen Preise abgesprochen werden, nennt man das Kartell. Einem Unternehmen, das dabei erwischt wird, drohen harte, auch strafrechtliche Folgen. Was anderes als eine Kartellbildung ist es, wenn sich ein kleiner erlesener Kreis von Regierungen dazu verabredet, die Steuersätze hochzuhalten? Ich freue mich jedenfalls darüber, daß die Briten mit ihren Steuerplänen den Rest der EU ins Schwitzen gebracht haben und dabei sind, aus einem Kartell auszuscheren, das uns alle als Steuerzahler viel Geld kostet.